{"id":28,"date":"2018-03-19T08:44:10","date_gmt":"2018-03-19T08:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/offensive-gewerkschaftspolitik.de\/?page_id=28"},"modified":"2018-07-02T13:56:58","modified_gmt":"2018-07-02T11:56:58","slug":"7-thesen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/offensive-gewerkschaftspolitik.de\/index.php\/7-thesen\/","title":{"rendered":"8 Thesen zu den Aufgaben einer offensiven Gewerkschaftspolitik"},"content":{"rendered":"<h4>I. Vorbemerkung<b><\/b><\/h4>\n<p>Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Ver\u00e4nderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Produktionsmittel.<\/p>\n<p>Ihre Interessen materialisieren sich in der Eigentums-, Verf\u00fcgungs- und Verteilungsfrage. Sie werden aus gewerkschaftlicher Sicht prim\u00e4r im Rahmen von tariflichen und betrieblichen Auseinandersetzungen bearbeitet. Diese Fragen aber auf betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen zu reduzieren, w\u00fcrde einem offensiven Politikansatz nicht gerecht. Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat f\u00fcr sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die \u00f6ffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der \u00f6ffentlichen Infrastruktur auf kommunaler, nationaler, europ\u00e4ischer und internationaler Ebene. Dazu geh\u00f6rt auch der Kampf um die Gleichstellung von Frauen, um Frieden sowie f\u00fcr sozial- \u00f6kologischen Umbau, Demokratie und Selbstbestimmung.<\/p>\n<p>Die IG Metall muss ihre Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten und Grenzen realistisch einsch\u00e4tzen und beschreiben. Tut sie dies nicht, und stellt sie ihre Kraft \u00fcberh\u00f6ht dar, muss sie Verantwortung f\u00fcr gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse \u00fcbernehmen, deren Gestaltung sie nur unzureichend beeinflussen kann. Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realit\u00e4t anders beschreibt, als sie von einem Gro\u00dfteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verh\u00e4ltnissen f\u00fchren, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen.<\/p>\n<h4>II. Im Einzelnen<\/h4>\n<h6><b><strong>1. Antirassismus <\/strong><\/b><\/h6>\n<p>Wenn die Gesch\u00e4ftsgrundlage gewerkschaftlichen Handels der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist, hei\u00dft das, dass Gewerkschaften sich gegen alle Spaltungslinien \u2013 angesichts der aktuellen Lage insbesondere gegen den Rassismus &#8211; wenden m\u00fcssen. Das ist in der Theorie im gewerkschaftlichen Funktion\u00e4rsk\u00f6rper Konsens. Doch in der Praxis hat sich die rechtspopulistische, zum Teil faschistische Ideologie in Teilen der Belegschaften eingenistet. Ein Teil der Funktion\u00e4rinnen und Funktion\u00e4re stellt sich der Problematik nicht ausreichend.<\/p>\n<p>Notwendig ist aber eine offensive Auseinandersetzung mit Rassismus, Neofaschismus und ihren parteipolitischen Repr\u00e4sentanten, auch wenn dies nicht bei allen Mitgliedern unmittelbar auf Zustimmung trifft. Wir zeigen gegen\u00fcber rechten Ideologien und den Funktion\u00e4ren, die diese repr\u00e4sentieren, klare Kante. Gleichzeitig versuchen wir, Verwirrte, gegen\u00fcber rechten Ideologien offene Kolleginnen und Kollegen f\u00fcr unsere Politik zu gewinnen, ohne Kompromisse in der Sache zu machen. Hierzu m\u00fcssen wir uns auch mit den Motiven von Besch\u00e4ftigten, die offen gegen\u00fcber rechtem Gedankengut sind, auseinandersetzen. Erforderlich sind entsprechende Schulungen, Werbematerialien und letztlich die Bereitschaft und F\u00e4higkeit zum \u00f6ffentlichen Auftritt.<\/p>\n<p>Zugleich m\u00fcssen wir unsere eigene Arbeit als Gewerkschaft in betrieblichen wie in politischen Fragen kritisch reflektieren. Wir m\u00fcssen unsere Entscheidungen transparenter machen. Wir m\u00fcssen ausreichende und vor allem richtige Angebote zur Beteiligung unserer Mitglieder und derjenigen, die wir f\u00fcr uns gewinnen wollen, machen. Wir m\u00fcssen uns st\u00e4rker konfliktbereit zeigen. Und uns deutlich von den \u201eBossen\u201c und dem politischen Establishment abgrenzen.<\/p>\n<p>Das Engagement gegen rechtspopulistisches Gedankengut ist aus gewerkschaftlicher Sicht von zentraler Bedeutung. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass verschiedene rechtspopulistische Listen bzw. Kandidaten bei den BR-Wahlen 2018 antreten. Es muss daher auch mit entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen hinterlegt werden.<\/p>\n<h6><strong>2. F\u00fcr eine sozial\u00f6kologische Wirtschafts- und Strukturpolitik<\/strong><\/h6>\n<p>Deutschland hat eine exportorientierte Wirtschaft. Dort werden hochwertige und weltmarktf\u00e4hige Produkte gefertigt. Damit dies so bleibt, muss der sozial\u00f6kologische Umbau weiter vorangetrieben werden. Dies ist zur Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen unerl\u00e4sslich. Der Investitionsbedarf f\u00fcr den Umbau ist enorm. Klar ist auch, dass mittel- und langfristig Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet und vernichtet werden, wenn der Umbau nicht angegangen wird und die Konzerne weiter auf Technologien und Produktionsweisen setzen, die Klimawandel und die Gef\u00e4hrdung unserer nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen ignorieren. Wir m\u00fcssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Es muss Schluss sein damit, dass die Profite privat eingestrichen werden und Umwelt und Soziales auf der Strecke bleiben. Dabei m\u00fcssen wir daf\u00fcr Sorge tragen, dass die erhebliche Produktivkraftentwicklung durch die zunehmende digitale Vernetzung (Industrie 4.0) entsprechend genutzt wird, anstatt sie daf\u00fcr zu missbrauchen, den Ausbeutungsgrad der Besch\u00e4ftigten zu erh\u00f6hen und den \u201egl\u00e4sernen Besch\u00e4ftigten\u201c zu schaffen.<\/p>\n<p>Inakzeptabel ist es, dass die Exportorientierung mit einer immensen Importschw\u00e4che einhergeht. In der Folge entstehen Handelsungleichgewichte, die zu krisenhaften Entwicklungen innerhalb und au\u00dferhalb Europas f\u00fchren. Offensive \u00f6kologische und nachhaltige Gewerkschaftspolitik muss dem entgegen wirken. Zum einen durch St\u00e4rkung der Massenkaufkraft (Tarif-, Steuer- und Sozialpolitik), auch durch die Abschaffung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse, zum anderen durch eine offensive Wirtschafts- und Strukturpolitik auf nationaler und internationaler Ebene und einen handlungsf\u00e4higen Staat. Daher lehnen wir bilaterale \u201eFrei-\u201c Handelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA, die auf die Deregulierung und Senkung der Sozial- und Umweltstandards durch eine reine Marktsteuerung zielen, ab. Wir wollen zu einer demokratischeren Weltwirtschaftsordnung beitragen und dabei die Eigentums- und Verteilungsfrage stellen.<\/p>\n<p>Auf europ\u00e4ischer Ebene hei\u00dft dies, Europa muss sich neu begr\u00fcnden, oder es wird untergehen: Wir brauchen eine grundlegende Revision der europ\u00e4ischen Finanzarchitektur und der darauf basierenden Regeln innerhalb der EU, nicht zuletzt, um Strukturprogramme auflegen zu k\u00f6nnen, die einen Beitrag gegen die \u00f6konomische und politische Schieflage in Europa leisten. Makro\u00f6konomische Steuerung und wirtschaftsdemokratische Elemente k\u00f6nnen dabei helfen. Wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit der Gewerkschaften in Europa.<\/p>\n<p>Auch auf nationaler Ebene stehen in den Betrieben gro\u00dfe technologische, \u00f6konomische und besch\u00e4ftigungspolitische Ver\u00e4nderungen an, die eine aktive Begleitung durch die Wirtschafts- und Strukturpolitik verlangen. Dies beinhaltet auch ihre Demokratisierung. Der Verkehrssektor wird sich grunds\u00e4tzlich wandeln m\u00fcssen, wenn Mobilit\u00e4t um Umwelt in Einklang gebracht werden sollen. Interessen der Besch\u00e4ftigten an gesunder Umwelt, gesellschaftlich sinnvollen Produkten und guter Arbeit m\u00fcssen in Anlehnung an die Debatte um Auto-Umwelt-Verkehr aus den 1980er Jahren im Mittelpunkt stehen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die Automobilindustrie hei\u00dft dies insbesondere:<\/p>\n<ul>\n<li>Demokratisierung der Automobilindustrie durch st\u00e4rkere \u00f6ffentliche Beteiligung und den Ausbau der betrieblichen und \u00fcberbetrieblichen Mitbestimmung<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Erneuerung der industriellen Basis durch eine Zell- und Batterieproduktion, um automobile Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung mittelfristig zu sichern.<\/li>\n<li>Umbau der Automobilindustrie hin zur Mobilit\u00e4tsindustrie mit E-Autos, Sharing-Modellen im Nah- und Fernbereich u.a.<\/li>\n<li>Verbindung der Mobilit\u00e4tswende mit einer regenerativen Energiewende<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ben\u00f6tigen wir:<\/p>\n<ul>\n<li>St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Sektors, im schienengebundenen Nah- und Fernverkehr, bei der Verkehrsinfrastruktur sowie bei der Gas-, Wasser und Energieversorgung<\/li>\n<li>Keine Privatisierung der Autobahnen<\/li>\n<li>Ausbau der regenerativen Energien<\/li>\n<li>Stopp der Atomkraft und einen Plan zum Ausstieg aus fossilen Energien.<\/li>\n<li>Ein energetisches Geb\u00e4udesanierungsprogramm verkn\u00fcpft mit einer Initiative f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum in den Ballungsr\u00e4umen.<\/li>\n<\/ul>\n<h6><strong>3. Steuer- und Sozialpolitik<\/strong><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Eine zentrale Funktion der Steuer- und Sozialpolitik ist es, die ungleiche Marktverteilung zu korrigieren. In den letzten Jahren hat zumindest die Steuerpolitik dazu beigetragen, die Schieflage bei der Verteilung zu versch\u00e4rfen. Die Programmatik der IG Metall zielt dagegen auf internationaler, europ\u00e4ischer und nationaler Ebene auf eine st\u00e4rkere Belastung der finanziell Leistungsf\u00e4higen (z.B. durch Verm\u00f6gensteuer, Anhebung von Erbschaftsteuer- und Spitzensteuers\u00e4tzen, Kapitalertragsteuer, Finanztransaktionsteuer, Gewerbesteuer, Stopfen von Steuerschlupfl\u00f6chern\u2026). Mehr Steuergerechtigkeit und eine breitere Finanzierungsbasis f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen ist das Ziel gewerkschaftlicher Steuerpolitik. Um den internationalen Wettlauf zur Senkung der Unternehmensbesteuerung zu durchbrechen, ist zumindest auf der europ\u00e4ischen Ebene eine Harmonisierung der K\u00f6rperschaftsteuer mit der Vereinbarung von Mindeststeuers\u00e4tzen notwendig.<\/p>\n<p>Die Programmatik der IG Metall zielt zudem auf den Ausbau der Sozialversicherungen, eine Verbesserung ihrer Leistungsf\u00e4higkeit und eine gerechtere Finanzierung durch st\u00e4rkere Einbeziehung der Kapitalseite sowie die Einf\u00fchrung einer einheitlichen Erwerbst\u00e4tigenversicherung in der Rente und einer B\u00fcrgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei ist unerl\u00e4sslich, dass jede Form der Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig wird. In der Arbeitsmarktpolitik muss eine Kehrtwende hinsichtlich des Hartz IV-Regimes her: Der Ausbau des Niedriglohnsektors beg\u00fcnstigt die Unternehmen, schw\u00e4cht die Kampfkraft der Gewerkschaften und f\u00fchrt zu unw\u00fcrdigen Zust\u00e4nden f\u00fcr die Betroffenen. Notwendig ist die Verl\u00e4ngerung des Arbeitslosengeldes f\u00fcr \u00c4ltere, die Wiederherstellung des Berufsschutzes, die deutliche Anhebung der Regels\u00e4tze sowie ein Sanktionsverbot, sofern das Existenzminimum unterschritten wird.<\/p>\n<p>In der Praxis der IG Metall werden zum einen allerdings teilweise Ma\u00dfnahmen protegiert, die dieser Programmatik entgegenstehen. Beispielsweise die F\u00f6rderung von Entgeltumwandlung im Rahmen der Altersversorgung, die faktisch die zweite bzw. dritte S\u00e4ule der Alterssicherung zu Lasten der ersten S\u00e4ule (Gesetzliche Rente) sowie der anderen Sozialversicherungszweige privilegiert. Zum anderen wird politischen Rahmenbedingungen, die die gewerkschaftliche Handlungsf\u00e4higkeit massiv beeinflussen, nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zu teil.<\/p>\n<p>Offensive Gewerkschaftspolitik muss die eigene steuer- und sozialpolitische Programmatik aktiv, mit der Kraft der ganzen Organisation, in die politischen Auseinandersetzungen einbringen. In offenen Diskussionen ist diese Programmatik weiter zu pr\u00e4zisieren (z.B. ein Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, mindestens in H\u00f6he von 53 Prozent Netto vor Steuern). Erforderlich ist ebenso der Verzicht auf den Versuch, gesetzlichen Sozialabbau durch tarifpolitische Ma\u00dfnahmen zu kompensieren.<\/p>\n<h6><strong>4. Frieden und Abr\u00fcstung<\/strong><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die IG Metall ist nach der Satzung auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der R\u00fcstungs \u2013 bzw. Waffenindustrie zust\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Da gesellschaftspolitisch und auch in der IG Metall eine friedenspolitische Debatte in den Hintergrund getreten ist, m\u00fcssen wir unseren gewerkschaftlichen Anspruch nach Frieden und Abr\u00fcstung und Fragen der R\u00fcstungskonversion neu beleben. Friedenspolitische Vorstellungen m\u00fcssen gegen\u00fcber Besch\u00e4ftigungsinteressen innerhalb der R\u00fcstungsindustrie dominieren, gleichwohl muss das Interesse der zurzeit in der R\u00fcstungsindustrie Besch\u00e4ftigten an guter und gut bezahlter Arbeit ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>Dazu ist es auch notwendig, die wirtschaftspolitische Dimension der R\u00fcstungsindustrie zu bewerten und europ\u00e4ische Entwicklungen der R\u00fcstungskonzentration einzusch\u00e4tzen: Einerseits die Fusion der Panzerbauer KMW (Krauss-Maffei-Wegmann) mit dem franz\u00f6sischen Staatskonzern Nexter und andererseits die Absicht der Italiener und Franzosen, ihre Marine-Werften zusammen zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Bundesweit sind 80.000 bis 100.000 Arbeitspl\u00e4tze von der R\u00fcstung abh\u00e4ngig. Die meisten Unternehmen in dieser Branche sind Mischkonzerne, die sowohl zivile, als auch R\u00fcstungsg\u00fcter produzieren.<\/p>\n<p>Die 2015 auf dem Gewerkschaftstag beschlossenen Antr\u00e4ge positionieren die IG Metall<\/p>\n<ul>\n<li>gegen R\u00fcstungsexporte<\/li>\n<li>gegen die Ausweitung des R\u00fcstungsetats<\/li>\n<li>gegen direkte oder indirekte Unterst\u00fctzung von Kriegen oder kriegs\u00e4hnlichen<\/li>\n<li>Handlungen<\/li>\n<li>f\u00fcr Projekte der R\u00fcstungskonversion mit einem Konversionsfonds<\/li>\n<\/ul>\n<p>In diesem Sinne ist es notwendig, die \u00f6ffentliche und gewerkschaftsinterne Debatte wieder st\u00e4rker zu f\u00fchren, die Akteure st\u00e4rker zu vernetzen und Alternativen zur R\u00fcstung und f\u00fcr den Frieden zu formulieren und umzusetzen.<\/p>\n<h6><strong>5. Tarif- und Betriebspolitik<\/strong><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Tarifpolitik der IG Metall hat in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass im Bereich der Metall- und Elektroindustrie der verteilungsneutrale Spielraum ausgesch\u00f6pft werden konnte. Zu ihrer Begr\u00fcndung wurde auf neue Parameter (Zielinflationsrate, Trendproduktivit\u00e4t statt realer Inflations- und Produktivit\u00e4tsentwicklung) zur\u00fcckgegriffen. Die Notwendigkeit der Umverteilung durch Tarifpolitik (offensive Begr\u00fcndung der Umverteilungskomponente) trat in den Hintergrund.<\/p>\n<p>Durch die Hartz-Gesetzgebung und durch Optimierungs- und Verlagerungsdruck haben (gleichzeitig) Ausgliederungen sowie Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge zu Lasten der Stammbelegschaften zugenommen. Dies hat den Druck auf die Tarif- und Betriebspolitik erh\u00f6ht und die Handlungs- und Durchsetzungsf\u00e4higkeit der IG Metall geschw\u00e4cht. Der Druck auf die Betriebs- <strong>und <\/strong>Tarifpolitik erh\u00f6ht sich z.B. auch durch neue Steuerungsformen der Unternehmen, in deren Folge neue, vor allem psychische Belastungen auftreten und die Besch\u00e4ftigten immer l\u00e4nger arbeiten. Hieraus ergeben sich neue Herausforderungen f\u00fcr gewerkschaftliche Arbeits-, Arbeitszeit- und Leistungspolitik.<\/p>\n<p>Aufgabe der Tarifpolitik ist es, der umfassenden Vermarktlichung der Arbeitsbeziehungen und der einzelnen Besch\u00e4ftigten entgegen zu wirken. Dies zielt auf die st\u00e4rkere Vereinheitlichung der Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland, insbesondere auch die Angleichung zwischen West- und Ostdeutschland. Es zielt zugleich gegen die Ausfransung der Tariflandschaft.<\/p>\n<p>Aufgabe der Tarifpolitik muss es zudem sein, die tarifpolitischen Auseinandersetzungen in ein gesamtgesellschaftliches Umverteilungskonzept (Umverteilung von Arbeitszeiten, Einkommen, Verf\u00fcgungsrechten\u2026) einzuordnen.<\/p>\n<p>Tarifpolitik hat ferner die Aufgabe, vorhandene gesetzliche Regelungen zu verbessern, nicht aber \u00fcber tarifdispositive Regelungen, wie sie beispielsweise im sogenannten Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz enthalten sind, durch Tarifvertr\u00e4ge zu verschlechtern. Handlungsoption muss dabei immer sein, Umverteilung gemeinsam mit gesellschaftlicher Bewegung gegebenenfalls auch im Wege des Arbeitskampfes durchzusetzen.<\/p>\n<p>Aufgabe der Tarif- und Betriebspolitik ist es zudem, der Spaltung von Belegschaften entgegen zu wirken und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsformen (Werkvertr\u00e4ge, Leiharbeit, sachgrundlos befristete Besch\u00e4ftigung, 450-Euro-Arbeit) zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Gewerkschaftliche Interessenvertretung hei\u00dft, Vertretung aller Besch\u00e4ftigten und nicht nur der Kernbelegschaften.<\/p>\n<p>Offensive Betriebspolitik muss einen Beitrag dazu leisten, die jeweiligen Tarifergebnisse auch tats\u00e4chlich vor Ort umzusetzen. Hierf\u00fcr ist es notwendig, mit den Besch\u00e4ftigten gemeinsam zu handeln. Hierzu geh\u00f6rt der systematische Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen durch die Nutzung von Mitgliederversammlungen und die Bildung von Vertrauensk\u00f6rpern in den Betrieben. Die Mitglieder der IG Metall, ihre Interessen und Positionen stehen dabei im Mittelpunkt des gewerkschaftlichen Handelns. Sie entwickeln mit Unterst\u00fctzung der Organisation gemeinsame Ans\u00e4tze und Aktivit\u00e4ten zur Durchsetzung ihrer Interessen und handeln danach.<\/p>\n<h6><strong>6. Internationale Gewerkschaftsarbeit<\/strong><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>F\u00fcr das Kapital spielen Grenzen und Nationalstaaten eine geringe Rolle bei der Durchsetzung seiner Profitinteressen. Und internationale Konzerne treffen ihre Entscheidungen fast immer unabh\u00e4ngig von sozialen Erw\u00e4gungen oder Verbundenheit mit regionalen oder nationalen Belegschaften.<\/p>\n<p>Die nationale Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik und nat\u00fcrlich auch die H\u00f6he und Entwicklung von L\u00f6hnen, Produktivit\u00e4t und Arbeitszeiten in den L\u00e4ndern der Welt beeinflussen Investitionsstr\u00f6me und Standortentscheidungen.<\/p>\n<p>Eine offensive Gewerkschaftspolitik kann daher nicht an Staatsgrenzen enden.<\/p>\n<p>Internationale Zusammenarbeit von Gewerkschaften ist nicht nur eine Aufgabe von Spitzengremien und schon gar nicht darf sie sich in sonnt\u00e4glichen Reden ersch\u00f6pfen. Internationale Solidarit\u00e4t braucht, wenn sie wirksam werden soll, ein Gesicht und muss von der Basis her wachsen und gest\u00e4rkt werden. Hierf\u00fcr sind unmittelbare und pers\u00f6nliche Kontakte zwischen betrieblichen Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten \u2013 insbesondere in l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Konfliktf\u00e4llen \u2013 aus Betrieben verschiedener L\u00e4nder zu f\u00f6rdern und zu systematisieren.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist jenseits von nationalen Egoismen die Koordinierungs- und Entscheidungs- Kompetenz der europ\u00e4ischen und internationalen Gewerkschaftszusammenschl\u00fcsse in tarifpolitischen Fragen aufzubauen.<\/p>\n<p>Nicht Lohn- und Arbeitszeit-Dumping \u2013 aber auch nicht dauernde \u201eF\u00f6rderung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c kann die Antwort auf die menschenfeindliche koordinierte Profitmaximierung des internationalen Kapitals sein. Offensive Gewerkschaftspolitik muss den solidarischen gewerkschaftlichen Zusammenschluss der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten aller L\u00e4nder in der t\u00e4glichen Arbeit erfahrbar voranbringen.<\/p>\n<h6><strong>7. Organisationspolitik<\/strong><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Organisationspolitik der IG Metall muss darauf ausgerichtet werden, Betriebe nachhaltig zu erschlie\u00dfen, indem Mitglieder beteiligt und dadurch bef\u00e4higt werden, f\u00fcr ihre Interessen im Betrieb und in der Gesellschaft einzutreten. Zugleich muss das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessen mit Blick auf die gesamte Branche und dar\u00fcber hinaus transparent gemacht werden, um reale Beteiligung \u2013 soweit m\u00f6glich \u2013 zu realisieren und Scheinbeteiligung zu vermeiden.<\/p>\n<p>In den letzten Jahren ist in der IG Metall die Mitgliederentwicklung immer st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt worden. Dies hatte und hat seine Berechtigung, da eine mitgliederschwache Organisation zu wenig politische Kraft hat.<\/p>\n<p>Aufgabe einer offensiven Gewerkschaftspolitik im Organisationsbereich ist es gleichwohl, das Verh\u00e4ltnis von Mittel und Zweck in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Die Mitgliederentwicklung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Ziel die Interessen der Besch\u00e4ftigten wirksamer durchzusetzen. Insbesondere die Interessen von Frauen sind nach wie vor nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Diese Erkenntnis muss auch Konsequenzen f\u00fcr die Organisationspolitik der IG Metall haben.<\/p>\n<p>Erfolgreiche Mitgliederentwicklung steht im unmittelbaren Einklang mit einer offensiven und konfliktorischen Ausrichtung der gewerkschaftlichen Betriebs-, Tarif- und Gesellschaftspolitik.<\/p>\n<p>Projekte und Gesch\u00e4ftsstellenstrukturen d\u00fcrfen nicht nur an betriebswirtschaftlichen Kriterien gemessen werden, sondern auch an ihrer gesellschaftspolitischen Funktion. Es ist notwendig, innerhalb der IG Metall \u00fcber die klassischen Strukturen hinaus Strukturen aufzubauen, die eine Beteiligung aller zulassen und diese regelm\u00e4\u00dfig auf ihre Zweckm\u00e4\u00dfigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Hiermit soll die Diskussion \u00fcber die Rolle der IG Metall, sowohl betriebs- und tarifpolitisch, als auch gesellschaftspolitisch, gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>Bei aller notwendigen Unterschiedlichkeit in den Gesch\u00e4ftsstellen muss die IG Metall deutlich machen, wof\u00fcr sie steht, im Bereich der Betriebs- und Tarifpolitik genauso wie im Bereich der Gesellschaftspolitik. Erfolgreiche Arbeit in den Betrieben ist ohne klar formulierte Gesellschaftskritik und \u2013Politik nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaftliche Bildungsarbeit der IG Metall muss sich an den hier definierten gewerkschaftlichen Aufgaben orientieren. D.h., sie muss st\u00e4rker als bisher den Interessengegensatz zum Ausgangspunkt nehmen und gesellschaftspolitische Fragen in den Fokus r\u00fccken. Sie darf sich nicht auf die Weiterbildung der Betriebsr\u00e4te reduzieren, sondern muss \u2013 auch wenn dies kostenintensiv ist \u2013 die Vertrauensleutearbeit mit h\u00f6herer Priorit\u00e4t behandeln.<\/p>\n<h6><strong>8. B\u00fcndnis- und Lobbypolitik<\/strong><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Lobbykontakte der IG Metall zu Ministerien und Parlamenten sind gut ausgebaut und effizient. Gleichwohl sto\u00dfen sie an ihre Grenzen, wenn die Anliegen der IG Metall nicht durch gesellschaftliche Bewegungen und eigene organisationspolitische Kraft unterlegt werden.<\/p>\n<p>Aufgabe ist es, Kontakte auf allen Ebenen (von lokal bis international) zu allen demokratischen Parteien (insbesondere zu denen, die sich konstruktiv auf gewerkschaftliche Programmatik beziehen) sowie zu NGOs, Sozialverb\u00e4nden, Wissenschaft, Religionsgemeinschaften, B\u00fcrgerinitiativen etc. weiter zu entwickeln, gesellschaftliche Bewegungen aufzugreifen und auf Augenh\u00f6he im B\u00fcndnis mit allen, die am Erhalt und Ausbau des Sozialstaates interessiert sind, \u00f6ffentlichkeitswirksam zu agieren. Das st\u00e4rkt uns in quantitativer Hinsicht, zugleich k\u00f6nnen intellektuelle Ressourcen besser gemeinsam genutzt und im Prozess der Zusammenarbeit gemeinsam politisch gelernt werden.<\/p>\n<p>Dabei muss der DGB als Zusammenschluss der Gewerkschaften auf allen Ebenen eine wichtigere Rolle spielen. Er muss politisch, finanziell und personell gest\u00e4rkt werden. Die gro\u00dfen gesellschafts- und sozialpolitischen Aufgaben lassen sich, trotz unterschiedlicher organisationspolitischer Interessen der einzelnen Gewerkschaften, nur gemeinsam bew\u00e4ltigen.<\/p>\n<p>Die IG Metall muss hierbei als eine der st\u00e4rksten Gewerkschaften im DGB und als au\u00dferparlamentarische Kraft wieder ein Sammelpunkt des gesellschaftlichen Widerstands werden und sich offensiv f\u00fcr eine Politik einsetzen, die die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht des Profits in den Mittelpunkt des politischen Handelns r\u00fcckt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-size: medium;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000; font-size: medium;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>I. Vorbemerkung Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. 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